Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

Verfahrensgang

• SG Oldenburg - S 8 R 370/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 2 R 357/09
• BSG, 20.01.2010 - B 13 R 473/09 B

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 2 R 357/09

  Eine Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden Bedingungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zu einem privaten Versicherungsverhältnis von Anfang an nicht allein auf dem Versicherungsprinzip, sondern auch auf dem Gedanken der Verantwortung und des sozialen Ausgleichs beruht (BVerfG, B.v. 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 2 R 415/07

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Minderung des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 2 R 357/09

  Die dafür maßgeblichen Erwägungen hat er bereits im Urteil vom 20. September 2007 (- L 2 R 415/07 - abrufbar u.a. über juris) im Einzelnen dargelegt.
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R

  Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 2 R 357/09

  Das BSG habe in seinen Urteilen vom 14. August 2008 (B 5 R 32/07 - NZS 2009, 385 - sowie B 5 R 88, 98 und 140/07) und vom 25. November 2008 (B 5 R 112/08 R) im Einzelnen dargelegt, dass § 77 Abs. 2 SGB VI die Heranziehung eines reduzierten Zugangsfaktors auch bei einem Bezug von Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres anordne.

 
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 9/08 S

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 2 R 357/09

  Diese - auch von einer Vielzahl weiterer Instanzgerichte vertretene - Rechtsauffassung, wonach auch bei Bezugszeiten einer Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahres der reduzierte Zugangsfaktor maßgeblich ist, ist inzwischen von beiden nunmehr für allgemeine Rentenverfahren zuständigen Senaten des BSG bestätigt worden (vgl. die bereits im Tatbestand aufgeführten Entscheidungen des 5. Senates und den Beschluss des 13. Senates des BSG vom 26. Juni 2008 - B 13 R 9/08 S -).
• BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R

  Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 2 R 357/09

  Sie beruft sich insbesondere auf das Urteil des 4. Senates des BSG vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 - E 96, 209).
• BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 2 R 357/09

  Das BSG habe in seinen Urteilen vom 14. August 2008 (B 5 R 32/07 - NZS 2009, 385 - sowie B 5 R 88, 98 und 140/07) und vom 25. November 2008 (B 5 R 112/08 R) im Einzelnen dargelegt, dass § 77 Abs. 2 SGB VI die Heranziehung eines reduzierten Zugangsfaktors auch bei einem Bezug von Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres anordne.
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 2 R 357/09

  Soweit der 4. Senat des BSG einem "Systemgrundsatz der (vor-)leistungsbezogenen Rente" entnehmen will, dass der "volle Wert" der Vorleistung bei der Rentenhöhe zu berücksichtigen sei, verkennt er, dass der dem Gesetzgeber durch Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG zugewiesene Regelungsauftrag auch die Befugnis zu notwendigen Reduzierungen des Wertes von Rentenanwartschaften umfasst (BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - NJW 2007, 1577).